Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Das hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl gestern auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Am 08. Mai soll die erste Lesung des Gesetzentwurfs stattfinden.

Strittige bzw. nicht umsetzbare Punkte des Gesetzentwurfs, wie z.B. die fest vorgegeben Mäh- und Walztermine für Wiesen, sollen durch Ausführungsbestimmungen so geregelt werden, dass sie den regionalen Gegebenheiten in ganz Bayern gerecht werden.

Über den Gesetzentwurf hinaus sollen zudem weitere Initiativen entwickelt werden,  die den Natur- und Klimaschutz deutlich voranbringen. So werden z.B. Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung auf dem Weg gebracht, denn künstliche Lichtquellen haben vielfältige Auswirkungen auf die Umwelt. Zudem sind Förderprogramme für mehr Hecken zwischen den Feldern und für Blühstreifen an den Gewässern geplant. Insgesamt wird ein großes Paket für mehr Umwelt- und Artenschutz in Bayern geschnürt.

Ein Versöhnungsgesetz soll Artenschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft  miteinander in Einklang bringen und Natur- und Artenschutz nachhaltig verbessern. Denn Artenschutz ist nicht alleine Aufgabe der Landwirtschaft sondern geht alle an: Privatleute ebenso, wie Kirchen und Kommunen.

Am Ende soll ein Generationenvertrag stehen, der Bayern zum Vorreiter in Deutschland macht. Dabei ist Bayern im bundesweiten Vergleich bereits das Land mit den meisten Naturparken und mit dem prozentual höchsten Naturpark-Flächenanteil. 19 bayerische Naturparke umfassen mit einer Gesamtfläche von knapp 2, 1 Millionen Hektar ca. 30 % der Landesfläche. Zudem haben wir ein starkes Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) und das deutschlandweit einzigartige Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), an dem aktuell fast jeder zweite bayerische Landwirt teilnimmt. Rund eine Million Hektar, das ist fast ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern, steht unter Vertrag! Kein anderes Bundesland gibt so viel für Ausgleichsmaßnahmen aus wie Bayern.

Aber das ist nicht genug und daher werden nun weitere 50 bis 75 Millionen Euro in die Hand genommen, um zahlreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören die Schaffung grüner Oasen an den Straßenrändern, der Ausbau des Ökolandbaus, die Vervollständigung des Biotopnetzes, Moore werden renaturiert, Fließgewässer dynamisiert. Zudem soll die zusätzliche Flächeninanspruchnahme durch Siedlung und Verkehr deutlich verringert und vorhandene Flächen recycelt werden. Wir werden gemeinsam mit den Landschaftspflegeverbänden in einem bayernweiten Projekt neue Lebensräume für Insekten schaffen wie z.B. durch die Neuanlage der für Insekten wichtigen Streuobstwiesen und Hecken. Auch sollen Jungbauern besser unterstützt und die Umweltbildung als wesentliche Grundlage für eine verantwortliche Lebensweise der Menschen ausgebaut werden, denn nur was ich kenne, das schätze ich, und was ich schätze, das schütze ich.

Der CSU-Landtagsfraktion ist es selbstverständlich ein wichtiges Anliegen, Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu bewahren. Der Schutz der Natur und die Artenvielfalt sind für uns daher von besonderer Bedeutung.

Immer mehr Stürme, Starkregen, Hochwasser: Was muss Bayern tun, um für den Klimawandel gerüstet zu sein?

Klimawandel und Naturkatastrophen scheinen unsere Welt mehr und mehr im Griff zu haben. Maßnahmen gegen den Klimawandel sind im Werden, aber trotz aller Fortschritte ist es schwer, die Klimaziele rechtzeitig zu erreichen.

Somit müssen wir uns vorbereiten. Es ist wichtig, die Anpassung an Klimawandeleffekte in der politischen Agenda ganz nach oben zu stellen. Wie gut, dass in Bayern die Zeichen schon früh erkannt wurden. Mit dem Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus wurden seit 2001 bereits rund 2,2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Bei Hochwasserschutzeinrichtungen wird seit 2005 ein Klimaänderungsfaktor miteingerechnet – jedes Kind versteht heute, warum das nötig war. 2013 wurde beim Hochwasserschutz die Berechnung auch für Überlastfälle eingeführt. Seit dem Starkregensommer 2016 hat die Staatsregierung die Wasserwirtschaftsverwaltung mit einem ambitionierten Programm zu Starkregenereignissen beauftragt. Starkregen tragen Hochwasserprobleme in nicht gekanntem Ausmaß in die Fläche, zum Teil in Gebiete, in denen es nicht mal einen Bach gibt!

Die Wetterextreme wirken in ganz Bayern. Die Antwort darauf sind aber nicht nur Schutzbauwerke: Staatliche und kommunale Schutzinfrastrukturen funktionieren nur, wenn es genug Personal gibt, das berät, die Vielzahl an Anlagen plant, baut, wartet und bedienen kann. Allgemeine Sicherheit bedeutet also nicht nur gut ausgerüstete Polizisten und Einsatzkräfte, sondern auch genug gute Hochwasserschützer!
Beratung und Aufklärung sind wichtig. Es ist möglich, viele Schäden durch Vorsorge und angepasstes Bauen zu verhindern. Aber es wird auch in Zukunft Extremereignisse geben, die nicht zu bewältigen sind. Deshalb gilt: Zur eigenen Verantwortung gehört für jeden die eigene Elementarschadenversicherung.
Lassen Sie uns diese Risiken ernst nehmen, damit wir richtig damit umgehen können. Das gilt auch für eine noch wenig bemerkte weitere Gefahr des Klimawandels: die Experten der Wasserwirtschaft sehen inzwischen die Trockenheit als eine ähnlich große Herausforderung. Das Umweltministerium arbeitet mit Hochdruck an Lösungen, wie man mit Trockenheit besser umgehen kann.

Mikroplastik in bayerischen Gewässern: Welche Maßnahmen braucht es?

Das Thema Mikroplastik ist so wichtig, dass es beim UN-Umweltgipfel vom 4. bis 6. Dezember in Nairobi diskutiert wurde und es ein eigenes UN-Umweltprogramm zum Thema Plastikmüll gibt. Wir in Deutschland haben ein funktionierendes Recyclingsystem, das viele Staaten der Welt noch nicht besitzen. Dennoch müssen wir uns vor allem über die Eintragspfade und die Verhinderung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt und damit unter anderem in bayerische Gewässer Gedanken machen.

Der Bayerische Landtag beschäftigt sich seit langem mit dem Thema Mikroplastik und hat sich auch am Konsultationsverfahren zu diesem Thema auf EU-Ebene im Juli dieses Jahres beteiligt. Der Landtag lässt sich regelmäßig darüber berichten. Bereits seit Anfang 2014 stellt die Bayerische Staatsregierung unter dem damaligen Umweltminister Marcel Huber Gelder für ein Forschungsprojekt des Landesamtes für Umwelt, der Universität Bayreuth und der Technischen Universität München zur Verfügung. Es soll klären, inwieweit bayerische Flüsse und Seen mit Mikroplastik belastet sind und wie sich eine eventuelle Kontamination auf die Gewässer und die darin lebenden Organismen auswirkt. Allerdings müssen für seriöse Aussagen zu dieser Thematik Probenahme- und Analysemethoden erst entwickelt, beziehungsweise weiterentwickelt werden.

Ein Austausch zwischen beteiligten Ländern und dem Bund hat das Ziel, sich auf die Größenklasse der Mikroplastikpartikel zu einigen, damit die Ergebnisse einheitlich interpretierbar sind. Staatsministerin Ulrike Scharf kündigte 2015 auf der Umweltministerkonferenz in Banz ein „Bündnis gegen Mikroplastik an“, welches auf Freiwilligkeit, statt auf Regelungen setzt. Die mit der Industrie in diesem Rahmen geführten Verhandlungen waren erfolgreich. So empfahl der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. seinen Mitgliedern, auf die Verwendung von Mikroplastik in ihren Produkten zu verzichten. Viele Nichtmitglieder zogen nach. Daher denke ich, dass wir mit dieser dreigleisigen Strategie – Plastikvermeidung, Forschung und freiwillige Selbstbeschränkung – auf einem guten Weg sind.