Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt die CSU-Landtagsfraktion heute ein starkes Signal für eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur: Gefordert werden steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, bezahlbare Energie, bessere Bedingungen für Industrie, Handwerk und Start-ups sowie mehr Unterstützung für Innovation, Wachstumskapital, Fachkräfte und Infrastruktur. Ziel ist es, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Die CSU-Fraktion weist Forderungen nach einer gesetzlichen Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten entschieden zurück. Eine solche Regelung wäre ein Sonderweg ohne Vorbild in Deutschland, verfassungsrechtlich hoch problematisch und ein massiver Eingriff in die freie Entscheidung von Wählerinnen, Wählern und Parlament. Nicht starre Fristen, sondern allein die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer regiert.

In Zeiten bundespolitischer Herausforderungen braucht es den engen Schulterschluss der Länder mehr denn je. Genau dieses Signal geht jetzt von einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-regierten Länder mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Staatskanzlei in München aus. Initiiert hatte das Treffen der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist. Themen waren u.a. die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes und die anstehenden Sozialreformen, aber auch die Bedeutung des Föderalismus. Dabei wurde deutlich: Die CDU/CSU-regierten Länder verstehen sich als starke, verlässliche Partnerschaft. Gerade wenn der politische Gegenwind rauer wird, braucht es Kräfte, die zusammenstehen.

Die Freude über die Wahl Münchens als deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele ist groß. Zur Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes erklärt der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek:

Die aktuellen PISA-Ergebnisse sind für die CSU-Fraktion ein klarer Auftrag: Bildung muss weiter gestärkt werden – und zwar von Anfang an. „Wer früh ansetzt, kann verhindern, dass Probleme überhaupt erst entstehen. Genau das ist unser Ziel", betont der Vorsitzende des Bildungsausschusses Peter Tomaschko. Mit einer umfassenden Fördergarantie für Kinder und Jugendliche setzten wir ein starkes Signal für die Zukunft des Freistaats.

Neues Register soll verlässlichen Überblick über Defibrillatoren schaffen und als Modell für ganz Deutschland dienen

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler im Bayerischen Landtag begrüßen den heute von Wissenschaftsminister Markus Blume und Kultusministerin Anna Stolz und gemeinsam vorgestellten Masterplan Lehrkräftebildung. Das umfassende Reformpaket setzt auf eine stärkere Verzahnung von Theorie und Praxis, eine modernisierte Ausbildungsstruktur und mehr Unterstützung für angehende Lehrkräfte. Herzstück des Masterplans ist die Einführung eines „Praxisjahrs intensiv": Schulpraktika werden zu einem zusammenhängenden Praxisjahr gebündelt, auf insgesamt 300 Stunden ausgeweitet – ein Plus von rund 50 Prozent – und durch deutlich mehr Unterrichtsversuche sowie kleinere Praktikumsgruppen inhaltlich vertieft. Begleitet wird das Praxisjahr durch wissenschaftsgeleitete Reflexionsmodule an den Universitäten sowie eine engere Kooperation mit den aufnehmenden Schulen. Darüber hinaus erprobt Bayern als erstes Bundesland das innovative Konzept der Core Practices: In Modellversuchen an ausgewählten Hochschulstandorten rücken wissenschaftlich belegte Kernkompetenzen des Lehrens in den Mittelpunkt des Studiums. Ergänzt wird das Paket durch einen neuen praxisorientierten Profilbereich, mehr Fachdidaktik, verbindliche Module zu Inklusion, Demokratiebildung und digitaler Bildung sowie eine Fortbildungsoffensive für Seminar- und Praktikumslehrkräfte.

Nach dem Gipfel der CSU-Landtagsfraktion und Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern steht fest: Gesundheit, Pflege und Daseinsvorsorge müssen endlich Priorität auf der politischen Agenda in Berlin haben. Einigkeit besteht darin, dass soziale Einrichtungen und Angebote eine unverzichtbare Säule der Daseinsvorsorge sind, und darin, dass sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässliche politische Unterstützung brauchen. Ein Thema des Gesprächs war das Pflegeneuorientierungsgesetz, die darin geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen bei Pflegesätzen und -vergütungen sowie die Auswirkungen des Gesetzes auf Menschen mit Behinderungen. Außerdem ging es um die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und die damit verbundenen Herausforderungen für Träger und Einrichtungen sowie die Beratungs- und Integrationsrichtlinie IV. 

Der demografische Wandel stellt die medizinische Versorgung vor wachsende Herausforderungen: Medizinerinnen und Mediziner der Babyboomer-Generation gehen in den Ruhestand, gleichzeitig steigt der Bedarf an medizinischer Versorgung. Bayern hat deshalb bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen – von der Niederlassungsförderung über Programme wie die „Beste Landpartie Allgemeinmedizin“ bis hin zu beschleunigten Anerkennungsverfahren für internationale Fachkräfte (Fast Lane).

Mit einem frisch eingereichten neuen Antragspaket will die Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN auf diesen Strukturen aufbauen, erfolgreiche Instrumente gezielt weiterentwickeln und dort nachsteuern, wo weiterer Handlungsbedarf besteht. Im Mittelpunkt stehen fünf Ziele: mehr Ärztinnen und Ärzte gerade für ländliche und schlechter versorgte Regionen gewinnen, vorhandenes Personal besser in die Versorgung bringen, Ärztinnen und Ärzte durch starke Praxisteams entlasten, Bürokratie weiter reduzieren und konkrete Versorgungslücken schließen.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute gemeinsam mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Konzept des Bayernjahres der Öffentlichkeit vorgestellt. Parallel dazu setzen sich die Regierungsfraktionen auf Bundesebene für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für alle ein. An der Pressekonferenz im Bayerischen Landtag nahmen neben den parlamentarischen Initiatoren auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Feuerwehren, der Wohlfahrtspflege und des Naturschutzes teil. Das Bayernjahr ist als freiwillige Gesellschaftszeit konzipiert, die Menschen aller Altersgruppen die Möglichkeit gibt, sich strukturiert gesellschaftlich zu engagieren. Es umfasst vier Module: Sicherheit, Soziales, Wirtschaft und Unternehmertum sowie Umwelt. Das Bayernjahr knüpft an bestehende Freiwilligendienstformate an – darunter das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ), den Bundesfreiwilligendienst (BFD) und den Freiwilligen Wehrdienst – und vernetzt diese, ohne neue Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten am Ende ein Zertifikat, das ihre Leistung dokumentiert und gesellschaftlich anerkannt wird. Ein freiwilliges Anreizsystem – etwa Vorteile bei der Studienplatzvergabe, Übernahme von Führerscheinkosten, vergünstigte Bahntickets oder Kulturgutscheine – soll zusätzliche Motivation schaffen. Ein zentrales digitales Anmelde- und Informationsportal soll den Einstieg für Interessierte so einfach wie möglich gestalten. Das Bayernjahr richtet sich an alle Altersgruppen und soll ausdrücklich auch einen Beitrag zur Integration von Zugewanderten leisten.