Der Freistaat Bayern verstärkt den Zukunftsvertrag Landwirtschaft um weitere fünf Millionen Euro. Zwei Millionen Euro stärken das Bayerische Programm Tierwohl (BayProTier), das laufende Mehrkosten für besonders artgerechte Haltungsbedingungen ausgleicht. Weitere drei Millionen Euro gehen in innovative Ladeinfrastrukturen auf den Höfen – für mehr Energieunabhängigkeit der Betriebe. Zusätzlich stockt die Staatsregierung die Fördermittel für die Dorferneuerung um fünf Millionen Euro auf, damit Gemeinden wichtige Projekte schneller umsetzen können.

Die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) setzt den richtigen Impuls: Der Freistaat stärkt die Finanzierung der Kindertagesbetreuung deutlich. Gleichzeitig zeigt sich in vielen Städten und Gemeinden, dass steigende Kosten und schwierige Rahmenbedingungen zu höheren Elternbeiträgen führen können. Die CSU-Landtagsfraktion hat die aktuelle Entwicklung deshalb gemeinsam mit Sozialministerin Ulrike Scharf in ihrer Fraktionssitzung intensiv beraten. Für die Abgeordneten steht fest: Die Reform ist notwendig, aber wir brauchen Transparenz und Verbesserungen für Eltern. 

Der demographische Wandel stellt die medizinische Versorgung in Bayern vor große Herausforderungen, vor allem in ländlichen Regionen. Um den Nachwuchs an Hausärztinnen und Hausärzten zu sichern, hat Bayern bereits im Jahr 2020 die Landarztquote eingeführt. Mit einem Dringlichkeitsantrag, der heute im Plenum beschlossen werden soll, wollen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern dieses Erfolgsmodell auch auf die Zahnmedizin übertragen.

Bereits zum dritten Mal zeichnet die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Alois-Glück-Medaille Persönlichkeiten aus, die sich in herausragender Weise für das soziale Miteinander und die Bürgergesellschaft in Bayern engagieren. Die 2024 eingeführte Medaille würdigt Frauen und Männer, deren ehrenamtlicher Einsatz und gesellschaftliche Verantwortung wegweisend für Gemeinsinn und Zusammenhalt im Freistaat sind. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf den Themen „Brauchtum, Heimat und Dialekt" und damit auf dem, was Bayern von innen zusammenhält: eine lebendige Alltagskultur, die von engagierten Menschen gepflegt, weitergegeben und lebendig gehalten wird. Namensgeber Alois Glück, langjähriger CSU-Fraktionsvorsitzender und Landtagspräsident, prägte das politische und gesellschaftliche Leben in Bayern über Jahrzehnte und setzte sich mit Leidenschaft insbesondere für die Hilfe von Menschen mit Behinderung, kirchliches Engagement, die Bergwacht sowie die Hospizarbeit ein. Glück war und bleibt für die CSU-Fraktion ein leuchtendes Vorbild. Mit der Alois-Glück-Medaille will die Fraktion dieses Erbe sichtbar machen und fortführen.

Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit dem neuen Gesetz schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen. 

Menschen, die eine Krebserkrankung überstanden haben, stehen in Deutschland vor einer weiteren Hürde: Trotz erfolgreicher Behandlung und medizinischer Heilung werden sie bei Versicherungsabschlüssen, Kreditvergaben, Immobilienfinanzierungen, Adoptionsverfahren und im Berufsleben benachteiligt. Die CSU-Fraktion setzt sich deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag für konkrete Maßnahmen ein. Ein gesetzlich verankertes „Recht auf Vergessenwerden" auf Bundesebene soll sicherstellen, dass eine überstandene Krebserkrankung nach fünf Jahren Tumorfreiheit bei Versicherungen, Krediten und Adoptionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden darf. Die unzureichende EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die Immobilienkredite und Kredite über 100.000 Euro von dieser Schutzregel ausschließt, soll dringend nachgeschärft werden. Darüber hinaus bringen die Regierungsfraktionen am Donnerstag eine gemeinsame Gesetzesinitiative auf den Weg. Bayern geht darin mit einer gesetzlichen Klarstellung zur gesundheitlichen Eignung im Beamtenrecht bereits voran, der Bund und andere Länder müssen jetzt folgen.

Mit großer Sorge beobachten die Fraktionen der CSU im Bayerischen Landtag und der CDU in Baden-Württemberg die aktuellen Entwicklungen in einzelnen Bundesländern, wo Gesetze eingebracht werden sollen, die die verfassungsmäßigen Grenzen des Grundgesetzes überschreiten. In Sachsen-Anhalt gibt es Überlegungen, die allgemeine Schulpflicht abzuschaffen, wodurch ein Verstoß gegen Art. 7 GG vorläge. In Berlin wird die Forderung nach weitreichender Vergesellschaftung von Wohnraum laut. Die beiden Unions-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Baden-Württemberg machen sich deswegen dafür stark, dass die jeweiligen Landesregierungen in solchen Fällen unverzüglich einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union begrüßt die Nominierung Ilse Aigners als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für das Amt der Bundespräsidentin. Mit Ilse Aigner tritt eine Politikerin an, die hohe fachliche Kompetenz, breite Regierungserfahrung und menschliche Nahbarkeit verbindet, betonen der Vorsitzende der Konferenz, Sebastian Lechner (Niedersachsen), und seine beiden Stellvertreter Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen). Ihre Kandidatur sei zugleich ein starkes Zeichen für die Geschlossenheit der Union.

Nach dem Austausch der Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend im Bundeskanzleramt benennen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen ihre Erwartungen an die nächsten Reformschritte. Angesichts hoher Lebenshaltungskosten, steigender Sozialabgaben und großer Belastungen für Wirtschaft und Kommunen fordern sie konkrete Entlastungen und weitergehende Strukturreformen.

Nach der Bestätigung durch Bundeskanzler Friedrich Merz steht fest: Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, wird als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für die Wahl zur Bundespräsidentin antreten. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, begrüßt diese Entscheidung: