Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags hat heute in seiner Sitzung einstimmig eine Sondersitzung für Dienstag, den 27. Oktober 2026, beschlossen. Auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Jürgen Baumgärtner werden dabei Vertreter der größten deutschen Immobilienunternehmen und Wohnungshalter zu einem Informationsgespräch eingeladen. Bereits zugesagt haben Vonovia, Heimstaden und Covivio.
Anlass ist die aktuelle wohnungspolitische Debatte in Berlin: Linke, SPD und Grüne treiben dort gemeinsam die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen voran. Die CSU-Fraktion sieht in diesen Plänen ein fatales Signal für den gesamten deutschen Wohnungsmarkt. Wer Investitionssicherheit braucht, um Wohnungen zu bauen und zu modernisieren, bekommt in Berlin das Gegenteil: staatlichen Zugriff auf privates Eigentum. Das schadet nicht nur den betroffenen Unternehmen, sondern letztlich all jenen Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.
Die Sondersitzung soll den Unternehmen Gelegenheit geben, ihre Perspektive darzulegen und die konkreten Auswirkungen der Berliner Vergesellschaftungsüberlegungen auf den Freistaat Bayern zu erörtern. Bayern versteht sich als verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft – mit klaren Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und dem Willen zur Zusammenarbeit.

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat in der heutigen Agrarausschusssitzung den neuen Agrarbericht vorgestellt, der die Jahre 2024 und 2025 umfasst. Dabei wurde deutlich: Die Agrarwirtschaft hat weiterhin eine sehr große Bedeutung für die bayerische Volkswirtschaft. Das bayerische Agribusiness erzielte 2024 einen Umsatz von rund 182 Milliarden Euro. Insgesamt sind 942.000 Beschäftigte entlang dieser Wertschöpfungskette tätig, somit jeder achte Erwerbstätige.

Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Einführung eines bundesweiten Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds für Menschen, die nach einer medizinischen Behandlung schwere gesundheitliche Schäden erlitten haben, aber keinen Haftungsanspruch nachweisen können. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll morgen im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden. Vorgesehen ist zunächst ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt, um Erfahrungen mit einer unbürokratischen, zielgerichteten Unterstützung zu sammeln.

Die Pläne von Linken, SPD und Grünen in Berlin, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen weiter voranzutreiben, senden ein fatales Signal an den gesamten deutschen Wohnungsmarkt. Statt auf Neubau, Investitionen und partnerschaftliche Lösungen zu setzen, erklärt die Hauptstadt private Wohnungsunternehmen politisch zum Feindbild.

Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist klar: Bayern muss ein deutliches Gegensignal setzen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr, Jürgen Baumgärtner, kündigt deshalb eine Sonderausschusssitzung an und will die fünf größten Immobilienhalter und Unternehmen der Wohnungswirtschaft einladen, zum Beispiel Vonovia.

Staatliche Unterstützung muss schnell, zielgenau und ohne bürokratische Umwege ankommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes konsequent weiterzuentwickeln und flächendeckend nutzbar zu machen. Konkret soll die Hinterlegung einer IBAN im zentralen Bürgerkonto in Verbindung mit der Steuer-ID flächendeckend vorangetrieben und eine automatisierte Aktualisierung der Bankverbindung ermöglicht werden. Zudem soll der Mechanismus so ausgebaut werden, dass nicht nur pauschale, sondern auch zielgruppenspezifische und einkommensabhängige Zahlungen möglich sind – und das auch für zeitlich begrenzte Hilfs-, Entlastungs- und Krisenmaßnahmen. Datenschutz, Datensicherheit und Missbrauchsschutz haben dabei oberste Priorität.

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat in rund zwei Jahren  mit 34 Sitzungen und der Anhörung von 75 externen Sachverständigen eine große Bandbreite von Themenfeldern behandelt und daraus 193 Handlungsempfehlungen formuliert, die heute dem Bayerischen Landtag übergegeben werden.

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich mit einem interfraktionellen Antrag für die weitere intensive Unterstützung der Münchner Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 eingesetzt. Mit der gemeinsamen Initiative aller Landtagsfraktionen – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – sendet der Bayerische Landtag ein klares Signal: Bayern steht geschlossen hinter dieser historischen Chance für München und den gesamten Freistaat.

Hintergrund des Antrags ist die Entscheidung der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) vom 26. September 2026, München als nationalen Bewerbungsstandort für Olympische und Paralympische Spiele auszuwählen. Der gemeinsame Antrag betont, wie wichtig auch im weiteren Verfahren die enge Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Landeshauptstadt München ist, damit die notwendigen Abstimmungen zwischen DOSB, Bund, Freistaat und Stadt – insbesondere zur gemeinsamen Finanzierungsverantwortung und erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen – weiterhin zügig vorangehen.

Die AG Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert schnelle gesetzliche Verschärfungen beim Einsatz von K.O.-Tropfen zu sexuellen Zwecken. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass K.O.-Tropfen nach derzeitiger Rechtslage nicht als gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches gelten. Angesichts dieser Rechtsprechung besteht aus Sicht der CSU-Fraktion dringender Handlungsbedarf.

Anlässlich der Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und zur Neufassung des Klimaschutzprogramms 2025 bekräftigt die CSU-Fraktion ihren Kurs: Bayern setzt auf wirksamen Klimaschutz mit Augenmaß, Verlässlichkeit und pragmatischen Lösungen statt Symbolpolitik und Ideologie. Mit der Fortschreibung werden Maßnahmen zwischen den staatlichen Ebenen besser koordiniert und die Vorgaben für die Kommunen praktikabler gestaltet.

Beim Fachgespräch Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Medien und Verbänden ging es um aktuelle Herausforderungen der Branche. Dazu zählten auch die sich verändernde Medienlandschaft und die Rolle klassischer Medien in Zeiten sozialer Netzwerke, Streaming-Dienste und digitaler Intermediäre. Das Ziel: Journalistische, regionale und publizistisch verantwortete Angebote sollen auch künftig eine faire Chance im Wettbewerb haben.