Wald in Bayern – unverzichtbar für unser Klima, Umwelt, Landschaft und Gesellschaft

Die Situation in den bayerischen Wäldern war Thema eines Spitzengesprächs mit Abgeordneten der Arbeitskreise Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Umwelt und Verbraucherschutz, dem Präsidenten des Bayerischen Waldbesitzerverbandes, Josef Ziegler, dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, dem Bezirkspräsidenten des Bayerischen Bauernverbandes Oberpfalz, Josef Wutz, dem Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Staatsforsten, Martin Neumeyer, und dem Leiter der Abteilung Wald- und Forstwirtschaft im Staatsministerium Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Hubertus Wörner.

Stürme, Trockenheit und der häufig damit einhergehende Schädlingsbefall machen dem Wald in Bayern sehr zu schaffen. Die Situation ist darüber hinaus für viele Waldbesitzer angesichts des Preisverfalls beim Holz existenzbedrohlich.

Fazit des Gesprächs: Wir müssen unsere heimischen Wälder als grüne Lunge und natürlichen CO2-Speicher im Kampf gegen den Klimawandel und als Existenzgrundlage für unsere Waldbauern erhalten und auf die Herausforderungen der Zukunft ausrichten. Unabdingbar dabei ist, dass wir unsere Wälder weiterhin bewirtschaften, denn nur auf diese Weise können wir das Bindungspotential des Waldes an CO2 voll nutzen. Beim notwendigen Waldumbau werden wir unsere Waldbauern wirkungsvoll durch Forschung, Beratung und Förderung unterstützen und dadurch auch die Bewirtschaftung sichern. Die Waldbauförderung werden wir deshalb auf die neuen Herausforderungen anpassen.

Wichtig ist ferner, dass wir auch die Verwendung von Holz als nachhaltigen Rohstoff weiter voranbringen müssen, um zum einen durch die energetische Verwertung noch mehr fossile Brennstoffe zu ersetzen und zum anderen durch die Verwendung von Holz, zum Beispiel als Baustoff, CO2 langfristig binden zu können. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Anpassung der Bayerischen Bauordnung, damit Holz ohne Hürden beim Bauern Verwendung finden kann. Staat und Kommunen müssen dabei eine Vorbildfunktion einnehmen – so die einhellige Meinung aller Diskutanten.

Annehmen - Verbessern - Versöhnen: Volksbegehren und Begleitgesetz beschlossen

Das Gesetz zum Volksbegehren für mehr Artenschutz sowie das begleitende „Versöhnungsgesetz“ und unser Entschließungsantrag wurden in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit großer Mehrheit verabschiedet. „Annehmen – Verbessern – Versöhnen“ lautet das Motto der Regierungsfraktionen.

Annehmen:
Teil eins ist die vollständige Annahme des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Damit greifen wir den Wunsch von mehr als 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Artenschutz auf.

Ziel des begleitenden Versöhnungsgesetzes ist, die Natur und unsere Landwirte gleichermaßen zu schützen. Wir wollen diese Herausforderung daher gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in Staat, Kommunen und Gesellschaft angehen. Dabei steht im Fokus mit einem breit angelegten Generationen- und Gesellschaftsvertrag, Ökologie, Ökonomie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen.

Verbessern:
Es gibt vier strittige bzw. für die Landwirtschaft nicht umsetzbare Punkte im Volksbegehren, die präzisiert bzw. ergänzt werden müssen. Damit werden unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft abgefedert, ein praktikabler Vollzug gewährleistet und gleichzeitig fachliche Verbesserungen für den Natur- und Artenschutz erreicht:

• Mahdzeitpunkt Grünlandflächen keine Verpflichtung für den Einzelbetrieb. Umsetzung erfolgt in Kooperation mit den Landwirten. Wir wollen, dass diese Maßnahme weiter gefördert wird
• Walzzeitpunkt Gründlandflächen: Ein späterer Walzzeitpunkt als der 15. März kann auf Grund der örtlichen Witterungsverhältnisse durch die Regierungen bestimmt werden.
• Biotopverbund Offenland
• Streuobstwiesen und artenreiches Dauergrünland: Stärkung der Rechte der Eigentümer bei der Biotopausweisung durch unseren Entschließungsantrag

Versöhnen:
Wir übernehmen zahlreiche Empfehlungen des Runden Tisches, die Artenschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft in Einklang bringen und Natur- und Artenschutz nachhaltig verbessern. Denn Artenschutz ist nicht alleine Aufgabe der Landwirtschaft sondern geht alle an: Privatleute ebenso, wie Kirchen und Kommunen. Einige Beispiele sind:

• Kommunales Biodiversitätsprogramm wird als Teil des Vertragsnaturschutzprogramms im Gesetz mit verankert
• Weniger Lichtverschmutzung
• Begrünung staatlicher Gebäude und klimaneutrale Staatsverwaltung
• Neues Bildungsziel für Bayerns Schulen: Naturschutz, Nachhaltigkeit, verantwortungsvolle landwirtschaftliche Erzeugung
• Moore sollen noch besser geschützt und renaturiert werden
• u.v.m.

Darüber hinaus werden die genauen Kriterien für die Einordnung als gesetzlich geschütztes Biotop durch Rechtsverordnung weiter präzisiert. Das erhöht die Rechtssicherheit und wirkt durch die Einbeziehung der betroffenen Fachverwaltungen Auslegungsschwierigkeiten in der Praxis entgegen.

Auch unser begleitender Maßnahmenkatalog steht unter dem Motto Versöhnen. Hier werden weitere, nichtgesetzliche Vorschläge zur Umsetzung angeführt. Auch hier gilt es nun, diese rasch und konsequent anzugehen! Das betrifft insbesondere die geplanten neuen Fördertatbestände, Förderrichtlinien und Vollzugsempfehlungen.

Mit diesem Gesamtpaket zur Artenvielfalt und Naturschönheit schaffen wir den Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz und leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Artenschutz in Bayern.

Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena

Klimaschutz durch Technologie, Zukunft der Arbeit und Chancen der Digitalisierung im Fokus

Am 23. und  24. Juni 2019 fand die halbjährliche Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena statt. Im Mittelpunkt standen der Ausbau klimafreundlicher Technologien, die Zukunft der Arbeit sowie die Chancen der Digitalisierung in Kommunen, Wirtschaft und Forschung.

Angesichts zunehmender Globalisierung und Digitalisierung sollen Unternehmen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden um Innovationen vorantreiben zu können, so die Wirtschaftsexperten der Bundesländer. Zugleich sprachen sie sich dafür aus, den Klimaschutz durch innovative Technologien voranzutreiben und die klimaschonende Mobilität zu stärken. Auch der Flug- und Schiffsverkehr steht hierbei im Blickpunkt.

Beim Thema Zukunft der Arbeit geht es den Experten insbesondere darum, das Arbeitszeitrecht flexibler zu gestalten.

In der Jenaer Erklärung zur Sprechertagung wurden die Themen und Ziele der Wirtschaftspolitiker zusammengefasst. Hier ein Überblick:

• Digitale Infrastruktur fit für das 5G-Zeitalter machen
• KI als Wirtschafts- und Forschungsfeld aufbauen
• Kommunale Digitalisierung mit Smart City und Public Data Space befördern
• IT-Fachkräfte gewinnen
• Luft- und Raumfahrt stärken – Weltraumgesetz umsetzen
• Geschwindigkeit beim E-Government erhöhen
• Bürokratieabbau unterstützen
• Handwerk stärken – Meisterausbildung attraktiver gestalten
• Steuerreform umsetzen

„Bei der Tagung in Jena haben wir zentrale Zukunftsthemen in den Blick genommen – gerade im Bereich Digitalisierung und bei der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie haben wir in Deutschland Aufholbedarf. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns als CDU/CSU hier klar positionieren und diese Themen vorantreiben“, so Sandro Kirchner Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag, zum Abschluss der Tagung.