K.O.-Tropfen härter bestrafen: AG Frauen im Gespräch🥤

Unsere AG Frauen fordert schnelle gesetzliche Verschärfungen beim Einsatz von K.O.-Tropfen zu sexuellen Zwecken. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass K.O.-Tropfen nach derzeitiger Rechtslage nicht als gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches gelten. Angesichts dieser Rechtsprechung besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf.

Barbara Becker, Vorsitzende der AG Frauen:
"Wer K.O.-Tropfen einsetzt, begeht eine besonders menschenverachtende Tat, auf die der Rechtsstaat mit aller notwendigen Härte reagieren muss. Wir unterstützen ausdrücklich die parlamentarischen Initiativen auf Bundesebene, die sich für eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren einsetzen. Das gilt auch für eine vergleichbare Änderung bei Raubtaten. Jetzt muss das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen werden."

#Rechtsstaat #Staat #Zitat #Gesetzgebung #KOTropfen

K.O.-Tropfen härter bestrafen: AG Frauen im Gespräch🥤

Unsere AG Frauen fordert schnelle gesetzliche Verschärfungen beim Einsatz von K.O.-Tropfen zu sexuellen Zwecken. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass K.O.-Tropfen nach derzeitiger Rechtslage nicht als gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches gelten. Angesichts dieser Rechtsprechung besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf.

Barbara Becker, Vorsitzende der AG Frauen:
"Wer K.O.-Tropfen einsetzt, begeht eine besonders menschenverachtende Tat, auf die der Rechtsstaat mit aller notwendigen Härte reagieren muss. Wir unterstützen ausdrücklich die parlamentarischen Initiativen auf Bundesebene, die sich für eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren einsetzen. Das gilt auch für eine vergleichbare Änderung bei Raubtaten. Jetzt muss das Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen werden."

#Rechtsstaat #Staat #Zitat #Gesetzgebung #KOTropfen

Zukunftsaufgabe Wasser – Versorgung sichern! 💧

Wie stellen wir sicher, dass Bayern auch in Zukunft zuverlässig mit Wasser versorgt wird? Unter dem Motto "Zukunftsaufgabe Wasser – Infrastruktur stärken, Versorgungssicherheit und Finanzierung sichern" hat sich unser AK Umwelt und Verbraucherschutz unter dem Vorsitz von Alexander Flierl in dieser Woche bei einem Parlamentarischen Frühstück mit dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) ausgetauscht.

Wir sprachen über drei zentrale Fragen: Wie können wir die öffentliche Wasserversorgung langfristig sichern? Wie machen wir unsere Wasserinfrastruktur widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels? Und wie schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für die notwendigen Investitionen, ohne die Bürgerinnen und Bürger übermäßig zu belasten?

Wir wissen: Eine sichere Wasserversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und braucht eine moderne Infrastruktur, starke regionale Zusammenarbeit und langfristige Planungssicherheit.

#Wasser #Versorgungssicherheit #Infrastruktur #Bayern

Geschlossen für Olympia!

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich mit einem interfraktionellen Antrag für die weitere intensive Unterstützung der Münchner Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 eingesetzt.

Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender: "Olympische und Paralympische Spiele in München – das ist mehr als ein sportliches Großereignis. Das ist eine positive Vision, die unsere Gesellschaft verbindet und dem gesamten Freistaat Auftrieb gibt. Wir haben heute als Landtag gezeigt, dass wir fraktionsübergreifend an einem Strang ziehen. Jetzt müssen wir diesen Schwung nutzen und gemeinsam mit dem Bund und der Stadt München die nächsten Schritte konsequent angehen."

#Olympia #Paralympics #BayernBewegen #Gesundheit #Zitat

Starker Austausch beim Parlamentarischen Abend von BayPapier🗒️

Gestern trafen sich weit über 20 Abgeordnete der CSU-Landtagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern von BayPapier, dem Verband Bayerischer Papierfabriken e.V. (VBP) und dem Verband der Bayerischen Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie e.V. (VBPV).

Im Mittelpunkt standen die aktuellen Herausforderungen der Papier- und Verpackungsindustrie in Bayern: hohe Bürokratiekosten, steigende Energiekosten und hohe Krankenstände, die den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zunehmend belasten.

BayPapier vertritt eine Branche mit großer wirtschaftlicher Bedeutung: Über 21.000 Beschäftigte in Bayern, 5,4 Mrd. Euro Umsatz und mehr als 120.000 Beschäftigte deutschlandweit stehen für eine starke Industrie. Gerade Papierverpackungen sind für den Transport von Gütern und damit für Produktion, Handel und Export von zentraler Bedeutung. Die Branche erbringt damit wichtige Leistungen für zahlreiche andere Wirtschaftszweige. Zudem weist Papier im Vergleich zu anderen Materialien eine hohe Recyclingquote auf.

In den Gesprächen wurde deutlich: Die Unternehmen brauchen praxisnahe, bürokratiearme Lösungen und wettbewerbsfähige Energiepreise, um industrielle Fertigung vor Ort zu sichern, nachhaltige Papier- und Verpackungsprodukte weiter voranzubringen und attraktive Arbeitsbedingungen in einer wichtigen Industrie zu erhalten und Investitionen anzuregen.

Vielen Dank an BayPapier und die Mitgliedsunternehmen für den offenen und wichtigen Dialog!

#Papierindustrie #Verpackungsindustrie #Wirtschaft #Industriestandort #Wettbewerbsfähigkeit

Interfraktioneller Antrag für Olympia🥇

Wir setzen uns mit einem interfraktionellen Antrag für die weitere intensive Unterstützung der Münchner Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 ein.

Hintergrund des Antrags ist die Entscheidung der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) vom 26. September 2026, München als nationalen Bewerbungsstandort für Olympische und Paralympische Spiele auszuwählen.

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher: "München hat die Infrastruktur, die Erfahrung und die Begeisterung, um Olympische Spiele auf höchstem Niveau auszurichten. Die Sportstätten von 1972 stehen heute noch – das ist nachhaltiger Weitblick, den wir auch für 2036 und darüber hinaus mitbringen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen diese Spiele nach Bayern holen – und wir tun alles dafür, dass die politischen, organisatorischen und finanziellen Weichen jetzt richtig gestellt werden."

#Olympia #Paralympics #BayernBewegen #Gesundheit #Zitat