Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen verstärkt nutzen

Mit Christian Bredl, Leiter der Techniker Krankenkasse (TK) Landesvertretung Bayern, hatte der Arbeitskreis diese Woche einen Vertreter einer Krankenkasse zu Gast, die im Bereich Digitalisierung bereits große Anstrengungen unternommen hat. Bredl stellte den Gesundheitspolitikern der Fraktion die digitale Agenda der TK und die elektronische Gesundheitsakte vor, die die TK ihren Versicherten anbietet. Der Arbeitskreisvorsitzende Bernhard Seidenath betonte: „Das Gesundheitswesen ist im Bereich der Digitalisierung noch eine Baustelle, die Weichen müssen jetzt gestellt werden. Nur durch eine bessere Vernetzung aller Akteure bei gleichzeitig höchsten Anforderungen an den Datenschutz kann die Behandlung der Patienten optimiert werden. Und genau darum geht es letztlich: die Chancen der Digitalisierung für eine weiter verbesserte Versorgung der Patientinnen und Patienten zu nutzen.“

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Weitere Offensive zur Verbesserung der Situation in der Pflege – Mehr Fachkräfte und mehr Qualität

„Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft zeigt sich darin, wie wir mit den Schwächsten, insbesondere den Pflegebedürftigen, umgehen. Die CSU sorgt dafür, dass sich die Situation für die Pflegenden und für die Angehörigen von pflegenden Angehörigen verbessert“, sagt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das Thema Pflege berührt die Menschen. Wir müssen daher jetzt handeln, damit es auch morgen eine menschliche Pflege gibt.“

In München stellten Seidenath und Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege, das Antragspaket vor. Die CSU-Fraktion setzt sich darin unter anderem für eine höhere Bezahlung und einen einheitlichen Tarifvertrag für Pflegekräfte ein. Zudem sollen der Pflegepersonalschlüssel verbessert und die Bürokratie verringert werden. Eine Kampagne für Berufsrückkehrer und Quereinsteiger, mehr Berufsfachschulen für Altenpflege und die Ausweitung der Schulgeldfreiheit auf die Berufsfachschulen für Sozialpflege sollen Ausbildung und Beruf für Fachkräfte in der Pflege attraktiver machen. Pflegende Angehörige sollen zudem eine bessere finanzielle Anerkennung erhalten. Pflegestützpunkte und Pflegekurse beraten die Angehörigen, Rehabilitationsprogramme entlasten sie. Seidenath: „Wir wollen auch die Pflege der Pflegenden verbessern.“

Auch die Bayerische Staatsregierung handelt: Der Freistaat führt das Landespflegegeld in Höhe von 1000 Euro jährlich ein, zudem werden die Hospiz- und Palliativversorgung ausgebaut, Kurz- und Langzeitpflegeplätze gefördert sowie das Bayerische Landesamt für Pflege gegründet.
„Bayern handelt, um die Situation in der Pflege fortwährend zu verbessern“, sagt Holetschek. „Mit unserem Antragspaket und dem, was Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Pflegeministerin Melanie Huml auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel das Landespflegegeld, zeigen wir, dass Bayern auch hier weiter Prioritäten setzt. Das Thema steht bei uns absolut an der Spitze.“

Seidenath und Holetschek abschließend: „Wir müssen alle zusammenhelfen, dass die Pflege die Wertschätzung erfährt, die sie verdient.“

Das Antragspaket finden Sie auch digital zum Abruf im Internet:
https://www.csu-landtag.de/image/inhalte/file/20180629_PK_Pflege.pdf

AK Gesundheit und Pflege: Antibiotika-Resistenz-Entwicklung nachhaltig abwenden

In der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege wurde es von den Projektbeteiligten vorgestellt: von Martin Steidler, bei der AOK Leiter des Bereichs Versorgungsmanagement, sowie von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) von Dr. Lutz Bader, Fachreferent Hygiene, Anja Schneider, Projektmanagerin für das AREna-Projekt, und Dr. Marcel Jedraßczyk, Teamleiter Versorgungskonzepte, Referat Versorgungskonzepte & Zusatzverträge. Kern des Projekts ist es, Ärzte, medizinische Fachangestellte, aber auch die Patienten dafür zu sensibilisieren, dass Antibiotika wirklich nur dann eingesetzt werden, wenn es unbedingt medizinisch notwendig ist. Der AK-Vorsitzende Bernhard Seidenath betonte in seinem Fazit: „Wir müssen die sprechende Medizin weiter stärken und besser honorieren, das gilt auch und gerade im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen. Denn mehr Beratung braucht auch mehr Zeit. Aber gerade dieses Projekt zeigt eindrucksvoll, dass eine bessere Beratung am Ende auch höhere Kosten vermeiden und so Geld sparen kann.“

Wohneigentum via Erbbaurecht: Soll man das in Bayern stärker fördern?

Unser Ziel ist, dass bis 2025 in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen neu errichtet werden. Deshalb steht für uns die Schaffung von Wohnraum im Fokus. Wir  müssen bauen, bauen, bauen – und dafür bestmögliche Unterstützung bieten.

Wir haben bereits viel erreicht: Für das Vier-Jahresprogramm des Wohnungspakts Bayern stellen wir rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Damit werden bis 2019 insgesamt 28.000 neue Mietwohnungen entstehen. Um einen starken Anreiz zu setzen, wird der Freistaat die Wohnraumförderung noch attraktiver gestalten. Allein im Haushalt 2018 stehen dafür 886 Millionen Euro zur Verfügung.

Da der Grundstückskauf beim Erbbaurecht entfällt, sind für Erbbaurechtsnehmer die Liquiditätsvorteile gegenüber Volleigentümern auf Jahrzehnte erheblich. Langfristig kann so eine gute Tragbarkeit der Belastung oder eine sozialverträgliche Miete erreicht werden. Der Grundstücksgeber profitiert im Gegenzug von in der Regel inflationsgeschützten Zinszahlungen. Wir begrüßen daher Erbbaurechts-Gestaltungen, weil sie insbesondere Privatleuten und jungen Genossenschaften den Weg zur Verwirklichung eines Bauvorhabens erleichtern. Alle Mittel, die helfen, mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, sind sinnvoll!

In Bayern kann ein Erbbauberechtigter sowohl für die Eigen- als auch die Mietwohnraumförderung einen Antrag stellen. Zudem fördert der Freistaat Städte und Gemeinden, womit Mietwohnraum auch auf Grundstücken errichtet werden kann, die beispielsweise von den Kirchen im Erbbaurecht überlassen wurden.

Wir sind auf allen zentralen Feldern für mehr bezahlbaren Wohnraum aktiv: So gründet die Staatsregierung mit der BayernHeim eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft, fördert Miet- und Studentenwohnungen und schafft Anreize für Modernisierungen. Neue Förderungen wie die Bayerische Eigenheimzulage und das Bayerischen Baukindergeld sind in ihrer Form einmalig in Deutschland. Neben der Grundförderung von 10.000 Euro stocken wir die Förderung des Bundes um 300 Euro auf 1500 Euro pro Kind und Jahr auf. Das alles sind starke Signale an all diejenigen, die Wohneigentum schaffen möchten: Der Freistaat leistet seinen Beitrag!

Wasserstofftechnologie: Was muss Bayern tun, um Entwicklungen voranzutreiben?

Bayerns Erfolg in der Nachkriegsgeschichte gründet darauf, offen für neue Technologien zu sein. Wasserstoff etabliert sich dabei zunehmend als Speichertechnologie für die nationale und globale Energiewende. Energie kann dabei auf saubere Weise als Wasserstoff unter dem Motto „Power to Gas“ gespeichert und transportiert werden. Nutzungsmöglichkeiten bieten sich damit beispielsweise bei der Erzeugung von Strom und Wärmeenergie.

Auch bei der Verkehrswende spielt Wasserstoff eine große Rolle: Die Brennstoffzelle stellt in Kombination mit Wasserstoffspeichern eine Antriebsquelle dar, bei der Wasserstoff nicht „verbrannt“, sondern in den Energiezellen nutzbar gemacht wird. Der neuartige Brennstoff erzielt höhere Wirkungsgrade als im Benzinbetrieb und weist geringere Schadstoffemissionen auf. Die Automobilindustrie verfolgt eine Fächerstrategie, um fossile Kraftstoffe zu reduzieren, zu ergänzen und letztlich zu ersetzen. Die Hersteller aus Bayern wollen nach 2020 mit ersten serienmäßigen Brennstoffzellenfahrzeugen auf den Markt kommen. Mit einer Tankfüllung sind Reichweiten von bis zu 600 Kilometer realisierbar; das Nachtanken benötigt mit etwa fünf Minuten kaum mehr Zeit. Zudem wird in Deutschland begonnen, ein H2-Tanknetz aufzubauen.

Wir sorgen dafür, dass das Hochtechnologieland Bayern auch bei der Wasserstoff-Entwicklung ein führender Industriestandort ist. Allein in den Jahren 1995 bis 2005 stellte Bayern mit dem Programm „Wasserstoff-Initiative Bayern“ 50 Millionen Euro Fördermittel für die Technologieentwicklung bereit. Bayerische Firmen mit Schwer-punkt rund um München und Augsburg gehören in ihren Segmenten oft zu den Marktführern. Sie sind Pioniere und führende Anbieter in Europa zugleich.

Zeitgleich tragen wir mit Förderung der Technologie dazu bei, unsere Klimaziele zu erreichen. Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen, die wir mit Expertise und Augenmaß angehen. Wir wollen die Vorteile neuer  Technologien nutzen und gleichzeitig unsere Natur und Umwelt schützen. Speichertechnologien wie Wasserstoff sind unerlässlich, um mit erneuerbaren Energien unsere Energieversorgung zu sichern.

Unfälle von Radlern: Die Zahl der Verletzen und Toten steigt. Was kann man tun?

Die in diesen Tagen vom Innenministerium veröffentlichten neuen Zahlen zu Verkehrsunfällen mit Fahrrädern geben erneut Anlass zur Besorgnis. 70 Menschen haben im letzten Jahr mit dem Fahrrad ihr Leben verloren, 14.758 wurden leicht bis schwer verletzt. Solche Zahlen sind immer Mahnung an die Politik, Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu ergreifen.

Aber zunächst muss der Appell natürlich an die Radler selbst gehen. Viele Unfälle fanden unter erheblichem Alkoholeinfluss statt. Erstens glauben immer noch manche, dass alkoholisiert Radeln nicht geahndet wird. Auch hier gelten Promillegrenzen – Führerscheinentzug, Punkte und Bußgelder drohen. Zum zweiten beeinträchtigt Alkohol unter anderem den Gleichgewichtssinn – beim Fahren auf zwei Rädern besonders fatal.

E-Bikes sind der neue Renner. Jedes fünfte verkaufte Fahrrad hat bereits einen Elektromotor. Das ist ein erfreulicher Trend, weil er hilft Autoverkehr zu reduzieren und zum Beispiel ältere Menschen länger mobil sein zu lassen. Aber oft werden die höheren Geschwindigkeiten unterschätzt – sowohl von den Radfahrern selbst, wie auch von den anderen Verkehrsteilnehmern. Generell müssen wir alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Vorsicht und Rücksichtnahme mahnen.

Was sich allein in den letzten Jahren bei Skifahrern nahezu vollständig durchgesetzt hat, sollte doch auch bei Fahrradfahrern möglich sein. Helm tragen muss zum Normalfall werden. Eine Pflicht wollen wir vermeiden. Wir setzen auf Einsicht und Vernunft unserer Bürger.

Die Bayerische Staatsregierung tut seit Jahren viel, um die Sicherheit für Fahrradfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Sie hat im letzten Jahr das Radverkehrsprogramm 2025 beschlossen, das auch Sicherheitsaspekte stark herausstellt. Ein Verkehrssicherheitsprogramm ist dort neben anderen Zielen ebenso enthalten, wie die Verkehrserziehung für unsere Kleinen und der weitere Ausbau der Radwege. In den letzten Punkt investieren wir rund 40 Millionen Euro pro Jahr

Wenn jeder seinen Beitrag leistet, dann ist Radfahren nicht nur sportlich und umweltfreundlich, sondern zunehmend sicher und verletzungsfrei. Daran werden wir weiter arbeiten.