Gudrun Brendel-Fischer zum Untersuchungsausschuss Ei: Umweltministerin hat richtig gehandelt und Verbraucherschutz weiterentwickelt

Allgemeines Gelächter erntete zum Beispiel der Freie-Wähler-Abgeordnete Bernhard Pohl. Er wollte von Staatsministerin Ulrike Scharf wissen, wie Verbraucher Eier erkennen sollen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen sei. „Ob man tatsächlich eine Umweltministerin braucht, um Herrn Pohl zu erklären, dass bei Eiern das Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung angebracht ist, wage ich zu bezweifeln“, machte Brendel-Fischer deutlich. „Bei Schokolade wird sie ja auch nicht ins Produkt gekratzt, sondern ist außen zu erkennen. Hier unterschätzt Herr Pohl unsere mündigen Verbraucher.“

Brendel-Fischer weiter: „Die heutige Sitzung hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Opposition nicht an Aufklärung interessiert ist, sondern nur ein mediales Tamtam inszenieren möchte.“ In ihrem Übereifer, die Staatsministerin in politische Bewertung zu Vorgängen vor ihrer Amtszeit zu locken, vergaloppierte sich die Opposition teilweise völlig, wie Brendel-Fischer deutlich macht: „In einem Untersuchungsausschuss geht es zunächst um Sachaufklärung, nicht um politische Unterstellungen. Wenn die Opposition solch ein Gremium wählt, muss sie sich auch an dessen Regeln hatten. Nur der souveränen Sitzungsleitung der Vorsitzenden Mechthilde Wittmann ist zu verdanken, dass die Opposition nicht eine unzulässige Suggestivfrage nach der anderen stellte.“

Mit der Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes durch eine neue Behörde, die bereits seit diesem Jahr für Großbetriebe zuständig ist, habe das Umweltministerium richtig gehandelt, macht Brendel-Fischer deutlich: „Ulrike Scharf hat genau den richtigen Weg eingeschlagen und mit zeitlichem Abstand und heutiger Faktenlage die bestehenden Kontrollmechanismen sinnvoll erweitert. Das war allerdings schon in die Wege geleitet, bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat.“
 

Opposition zeigt im Untersuchungsausschuss Ei entweder mangelnde Sachkenntnis oder manipuliert wider besseren Wissens die Fakten

„Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat zusammen mit Wissenschaftlern der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und von Public Health England in einer am 13. März 2017 eingereichten wissenschaftlichen Veröffentlichung mitgeteilt, dass es jetzt im Rahmen eines neuartigen Genomsequenzierungsverfahrens, dem so genannten Whole-Genom-Sequencing-Verfahren (WGS-Verfahren), gelungen ist, das den Gegenstand des Untersuchungsausschusses bildende Salmonellengeschehen aus dem Sommer 2014 mit zwei Standorten der Firma Bayern-Ei in Zusammenhang zu bringen“, fasste Brendel-Fischer zusammen. Dies hätten die Mitarbeiter des LGL im Untersuchungsausschuss bereits am 5. Dezember 2017 ausgesagt. Die CSU-Politikerin weiter: „Beim WGS-Verfahren handelt es sich also um ein neuartiges Verfahren, das im Sommer 2014 noch nicht verfügbar war. Die wissenschaftliche Veröffentlichung wurde am 14. Dezember 2017 von der Fachzeitschrift „Eurosurveillance“ für jedermann abrufbar im Internet publiziert. Die Aussagen der Zeugen des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben die Aussagen der Mitarbeiter des LGL bestätigt. Die merkwürdige Effekthascherei der Opposition zum gestrigen Ausschuss verpufft damit völlig.“

„Das WGS-Verfahren stand im Jahr 2014 nicht einmal beim RKI, sondern nur bei Public Health England zur Verfügung. Auch bei Public Health England war das Geschehen im Sommer 2014 nach gestriger Aussage eines Direktors von Public Health England im Untersuchungsausschuss überhaupt erst der zweite Ausbruch, bei dem das WGS-Verfahren angewendet wurde. Der Zeuge gab weiter an, dass man auch bei Public Health England mit dem WGS-Verfahren noch auf der Lernkurve und dabei sei, das System zu verstehen.“ macht Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, deutlich. „Auch das LGL etabliert derzeit dieses neuartige WGS-Verfahren im Bereich Salmonellen. Damit steht Bayern mit dem LGL bei der Aufklärung von Salmonellenfällen erneut an der Spitze in Deutschland. Aber in der Tat werden hier Fakten geleugnet: nämlich ausschließlich durch die Opposition!“ ergänzt Brendel-Fischer.
 
Die CSU-Politikerin weiter: „Der ehemalige Mitarbeiter des RKI bezog sich bei seinen gestrigen Ausführungen zum WGS-Verfahren ausdrücklich auf die bei Public Health England nachträglich gewonnenen Erkenntnisse. Das RKI verfügte ja damals noch überhaupt nicht über die WGS-Technik.“

„Paradigmenwechsel“ - Hochschulpolitischer Sprecher Oliver Jörg über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NC

Das Bundesverfassungsgericht hält es zudem für geboten, dass der Gesetzgeber die Hochschulen dazu verpflichtet, die Studienplätze künftig nicht mehr allein und auch nicht ganz überwiegend nach dem Kriterium der Abiturnoten zu vergeben. Schließlich fordert das Bundesverfassungsgericht eine Begrenzung der Wartezeit.

„Das ist ein Paradigmenwechsel“, so der hochschulpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oliver Jörg, in einer ersten Reaktion. Bund und Länder stünden nun in der Pflicht, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Derzeit gebe es im Studienfach Medizin deutschlandweit nahezu fünfmal so viele Bewerber wie Studienplätze. 60 Prozent der Studienplätze werden heute über die Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben. In Bayern ist bereits eine Studienplatzvergabe nach zusätzlichen Kriterien neben dem Notendurchschnitt möglich. Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens regeln die Hochschulen selbst durch Satzung nach dem Bayerischen Hochschulzulassungsgesetz: Neben der Durchschnittsnote muss mindestens ein weiterer Maßstab für die Auswahl zugrunde liegen. Dies kann ein fachspezifischer Studierfähigkeitstest, ein Auswahlgespräch oder – wie im Fall der Kläger – auch eine Berufsausbildung sein, die über die Eignung für den Studiengang Medizin besonderen Aufschluss gibt. Der Freistaat hat den Universitäten die Möglichkeit gegeben, im Rahmen ihrer Hochschulautonomie weitere Auswahlkriterien festzulegen. Dies hat das BVerfG in seinem Urteil beanstandet, da es der Auffassung ist, dass der Gesetzgeber diese Kriterien selbst festlegen muss.  Die Gesetzgeber müssen nun gemeinsam einen Katalog von Eignungskriterien ausarbeiten. „Nun gilt es, die Gesetzgebung in Bayern nochmals zu schärfen und den Kriterienkatalog zu konkretisieren“, erklärt Jörg. Jedoch stehen auch die Universitäten in der Pflicht, die bestehenden Regelungen hinsichtlich einer Einbeziehung weiterer Maßstäbe außerhalb der Abiturnoten umfangreicher als bisher anzuwenden, so Jörg. Gerade auch die Möglichkeiten, freiwilliges Engagement positiv zu berücksichtigen – etwa ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) – sollten genutzt werden. Zudem soll auch im Rahmen der sogenannten Landarztquote eine ehrenamtliche Tätigkeit nach festzulegenden geeigneten Kriterien künftig stärker berücksichtigt werden.

„Zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in Deutschland wird aber all das nur führen, wenn endlich alle Bundesländer daran gehen, die Zahl der Studienplätze deutlich zu erhöhen“, fordert Jörg. Bayern nimmt mit der Einrichtung der Augsburger Universitätsmedizin eine Vorbildfunktion für alle Bundesländer ein: Im Vollausbauzustand werden hier bis zu 1500 angehende Medizinerinnen und Mediziner studieren.

Ingrid Heckner: "SPD gut im Jammern, schlecht bei konkreter Hilfe" - Bayern das einzige Land mit Zuwachs an Sozialwohnungen

Danach geht der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit zurück. Bis auf Bayern und Thüringen ist nach Medienberichten die Zahl in allen Bundesländern gesunken. Vom Jahr 2015 auf 2016 verringerte sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Angaben des Bundesministeriums um 45.000 Wohnungen. Bayern ist das einzige deutsche Bundesland, das einen Zuwachs von gut 2.000 Sozialwohnungen vorweisen kann.

Heckner: "Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die SPD diese Woche im Landtag bei genau dem Thema die Backen aufgeblasen hat, wirkt es noch befremdlicher, die wirkungslose Politik in den SPD-regierten Ländern zu sehen." Bayern hingegen handele. Der künftige Ministerpräsident Markus Söder hat bereits die Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsbaugesellschaft angekündigt. Bis 2020 sollen 4000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen entstehen. "So sieht konkrete Hilfe statt Jammern aus", mahnte die CSU-Politikerin Richtung SPD. Und es sei wichtig gewesen, im Berliner Koalitionsvertrag zu vereinbaren, den sozialen Wohnungsbau mit zwei Milliarden Euro auszustatten. "Außerdem wollen wir im bezahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize für freifinanzierten Wohnungsneubau geben." Es sei gut, dass innerhalb der Bundesregierung - so sie denn zustande komme - künftig Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Bereich Bau zuständig sei.

Die CSU setze auch darauf, Hindernisse für den Wohnungsbau aus dem Weg zu räumen. Deshalb sei das Thema Entbürokratisierung auch in diesem Bereich so wichtig. "Wenn SPD, Grüne und Linke sich dauernd Gedanken machen, wie man Investoren und der Bauwirtschaft Knüppel zwischen die Beine werfen kann, dann darf man sich nicht wundern, wenn es danach zu wenig Wohnungen gibt. Beim neuen Vergleich der Länder sieht man: Nicht linke Prosa hilft, sondern die gute bayerische Politik. Der Wohnungsbau braucht Rückenwind, nicht heiße Luft", so Heckner abschließend.

Erwin Huber: Grüne verbreiten Falschmeldung – Gutachten zum Grünen-Gesetzentwurf hat nichts mit Volksbegehren zu tun

„Die Pressemitteilung der Fraktion der Grünen ist eine bewusste Irreführung. Das Gutachten bezieht sich an keiner einzigen Stelle auf das aktuell angestrebte Volksbegehren der Grünen, sondern auf einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion ‚zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes – Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch‘ (Landtagsdrucksache 17/16760). Beide Initiativen sind nicht identisch!"

Die Grünen zitieren in ihrer Pressemitteilung  aus dem Zusammenhang gerissene Einzelbemerkungen des Gutachtens, sie ignorieren jedoch völlig das Ergebnis der Abwägung. Das Gutachten kommt entgegen der Behauptung der Grünen zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion verfassungswidrig ist.

„Wenn man schon zitiert, dann sollte man es ehrlich tun und sich nicht nur den Punkt herausgreifen, der einem parteipolitisch gerade so in den Kram passt“, macht Huber deutlich. „Ganz besonders, wenn man das Gutachten nicht selbst in Auftrag gegeben hat und mit der Veröffentlichung womöglich sogar das Verwertungsrecht anderer verletzt.“

Ziel der CSU-Fraktion ist es laut Huber, in Zusammenarbeit mit den Kommunen Flächen einzusparen, nicht gegen sie: „Eine pauschale Flächenobergrenze ist in Bayern mit 2.056 Gemeinden nicht umsetzbar, da sie die unterschiedliche Handlungsfähigkeit und Handlungsmöglichkeit unserer Kommunen und die Steuerung von regionalen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark einschränken würde.“

Der Gesetzentwurf, mit dem sich das Gutachten von Herrn Prof. Kment beschäftigt, wird am 8. Februar im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt.
 

Erwin Huber: 10.000-Häuser-Programm entlastet Umwelt und Hausbesitzer – Zweite Tranche heute angelaufen

Gerade der sogenannte Heizungstausch bringe eine Energieeinsparung und damit analog eine Reduzierung der schädlichen Klimagase um durchschnittlich 20 Prozent. Die Kritik von den Grünen sei absolut unverständlich, denn nichts zu tun und abzuwarten, sei bei der Dringlichkeit des Problems keine ernsthafte Alternative. Huber gab den Grünen die bayerische Lebensweisheit zu bedenken, "‘Kleinvieh macht auch Mist‘, den es zu vermeiden gilt.“ Der CSU-Wirtschaftspolitiker rief die Hausbesitzer vielmehr dazu auf, schnell und umfangreich auf das Förderprogramm zuzugreifen. Huber freute sich, dass „wir mit dem bayerischen Förderprogramm Umwelt sowie Hausbesitzern und Bauherrn gleichermaßen helfen.“