Die Bürger entscheiden, wer regiert🗳️

Die CSU-Fraktion lehnt eine gesetzliche Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten ab. Eine solche Regelung würde erheblich in die freie Entscheidung von Wählerinnen, Wählern und Parlament eingreifen. Entscheidend darf nicht eine starre zeitliche Grenze sein, sondern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Sie entscheiden bei Wahlen, wer politische Verantwortung trägt.

Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration:

"Die Wählerinnen und Wähler sind frei in ihrer Entscheidung, welche Parteien und Kandidaten sie wählen. Und der Landtag ist frei, einen Ministerpräsidenten wiederzuwählen. Genau dabei muss es bleiben. Nicht starre Fristen, sondern die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer regiert. Das ist das ureigenste Prinzip der Demokratie."

#Staat #Zitat #Amtszeitbegrenzung

Gemeinsam für starke Bildung in Bayern 📚🤝

Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause hat sich unser Koalitionsarbeitskreis Bildung und Kultus von CSU und Freien Wählern unter dem Vorsitz von Peter Tomaschko mit Kultusministerin Anna Stolz ausgetauscht. Thema war unter anderem der Start in das Schuljahr 2026/27, für das das Kultusministerium eine stabile Unterrichtsversorgung meldet.

Intensiv beraten wurde außerdem über die geplante Fördergarantie an Grundschulen unter dem Motto "Hinschauen und handeln" sowie über den Masterplan Lehrkräftebildung Bayern. Ziel ist es, Kinder früh und gezielt zu fördern und zugleich die Ausbildung unserer Lehrkräfte praxisnah weiterzuentwickeln.

Der direkte Austausch zwischen Parlament und Staatsregierung bleibt dafür entscheidend.

#Zukunft #Bildung #Schule #Lehrkräfte

Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern: Wir fordern einen neuen Wachstumskurs für Deutschland📈

Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Landtagsfraktion eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur. Im Fokus stehen steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und bezahlbare Energie. Gleichzeitig sollen bessere Rahmenbedingungen für Industrie, Handwerk und Startups geschaffen sowie Innovationen, Wachstumskapital, Fachkräfte und Infrastruktur gestärkt werden. Das Ziel: mehr Wettbewerbsfähigkeit, neue Wachstumsimpulse und sichere Arbeitsplätze in Deutschland.

Kersten Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin:

"Unser Land braucht einen wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag. Steuern, Abgaben und zu viel Bürokratie bremsen Unternehmen, Gründer und Beschäftigte jeden Tag aus. Wenn wir Arbeitsplätze und Wohlstand sichern wollen, müssen wir Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Investitionsbereitschaft wieder konsequent in den Mittelpunkt rücken. Bayern zeigt schon heute mit starken Investitionen in Forschung, Technologie und Transformation, dass wirtschaftsfreundliche Politik die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung ist."

#Wirtschaft #Zitat #Innovation #Arbeitsplätze

In Erinnerung an Franz Josef Strauß.👏🏼

Am 3. Oktober 1988 verstarb Franz Josef Strauß. Heute, 38 Jahre später, erinnern wir an einen Politiker, der Bayern und die Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte entscheidend mitgeprägt hat.

Seine politische Laufbahn begann unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in der Kommunalpolitik. In einer Zeit des Wiederaufbaus und des demokratischen Neuanfangs übernahm er Verantwortung und arbeitete später in zahlreichen politischen Ämtern für die Entwicklung unseres Landes – bis hin zum Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten.

Franz Josef Strauß stand für klare Überzeugungen, politische Gestaltungskraft und den Anspruch, Bayern selbstbewusst und zugleich fest verankert in Deutschland und Europa in die Zukunft zu führen. Dabei verband er klare Positionen mit der Bereitschaft, pragmatisch zu handeln, wenn es darum ging, konkrete Verbesserungen für die Menschen zu erreichen.

Sein politisches Wirken hat Bayern nachhaltig geprägt. An seinem Todestag erinnern wir an Franz Josef Strauß und sein Vermächtnis.

#FranzJosefStrauß #Bayern #Erinnerung #Staat

Populismus löst keine Probleme.

Michael Hofmann stellt klar: Dieser Gesetzentwurf verbessert keines der Themen, die die Menschen aktuell wirklich beschäftigen. Statt Lösungen liefert die AfD blanken Populismus.

#AfD #Amtszeitbregrenzung

Gemeinsam. Frei. Vereint. 🇩🇪

Der 3. Oktober erinnert uns daran, was möglich ist, wenn Menschen für Freiheit, Demokratie und ein Leben in Selbstbestimmung einstehen. Die Deutsche Einheit ist das Ergebnis von Mut, Hoffnung und dem festen Willen unzähliger Menschen, Grenzen zu überwinden und unser Land wieder zusammenzuführen.

Dieses historische Ereignis bleibt auch heute ein Auftrag an uns. Denn Einheit bedeutet mehr als gemeinsame Grenzen. Sie bedeutet Zusammenhalt – zwischen Ost und West, zwischen den Generationen, zwischen Stadt und Land und überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander und für unser Land übernehmen.

Gerade in herausfordernden Zeiten zeigt sich, wie wichtig dieses Miteinander ist. Wir wollen das stärken, was uns verbindet, unsere Demokratie schützen und gemeinsam an einem starken und zukunftsfähigen Deutschland arbeiten.

Heute feiern wir unsere Einheit, unsere Freiheit und unser gemeinsames Land. 🤝

#TagDerDeutschenEinheit #Deutschland #Einheit #Demokratie