Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter vorantreiben – Ärztetag will Fernbehandlungsverbot lockern

Abzustimmen ist über eine neue Formulierung in der Berufsordnung der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK)  zur „ausschließlichen Fernbehandlung“ (Paragraf 7, Absatz 4). Hierzu hat der Vorstand der Ärztekammer einen Leitantrag vorbereitet, der eine ausschließliche Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Online-Sprechstunden oder Online-Diagnosen möglich werden.

„Auch die Einigung auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte auf Bundesebene ist zu begrüßen“, sagte Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion. „Das Rezept, der Arztbefund oder die Überweisung auf Papier sind Dinosaurier. Wir müssen endlich auch im Gesundheitswesen das digitale Zeitalter einläuten.“

Krankenkassen und Ärzte haben sich mit dem Bundesgesundheitsministerium jüngst einem Bericht zufolge auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte geeinigt. Gesetzlich Versicherte sollen demnach spätestens ab 2021 auch per Handy und Tablet ihre Patientendaten einsehen können. „Das darf ruhig noch ein bisschen schneller gehen“, betonte Seidenath.  Die Akteure im Gesundheitswesen hätten insbesondere  die Schaffung gemeinsamer Standards verabredet. „Genau dies ist der zentrale Punkt: Wir brauchen möglichst schnell standardisierte Formulare und interoperable Systeme. Beispielsweise sind die Kassenärztlichen Vereinigungen gefordert, den Arztbrief zu standardisieren. Dies muss jetzt geschehen.“ Seidenath weiter: „Klar ist für uns, dass dabei strengste Datenschutzkriterien eingehalten werden müssen, damit das Vertrauen der Menschen in diese Innovationen aufgebaut beziehungsweise gestärkt wird. Dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt wird, ist für uns selbstverständlich.“

Die CSU-Landtagsfraktion schiebt beim Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen massiv an. „Wir wollen beim elektronischen Rezept weiter kommen und begrüßen deshalb die entsprechenden Initiativen etwa auf Seiten des Bayerischen Apothekerverbands. Zudem brauchen wir eine Plattform, mit deren Hilfe die Leistungserbringer – unter Einhaltung strengster Datenschutzstandards –Patientendaten austauschen können. Das Ziel ist eine digitalisierte Gesundheitsversorgung, die dem Datenschutz bestmöglich gerecht wird. Der Patient muss Herr über seine Daten sein und bleiben“, fassten Seidenath und Holetschek zusammen.

Thomas Kreuzer: Individuelle Freiheit fördern und Gesetze abbauen – Klare Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen

Bundesweit ist Bayern das Land mit den wenigsten Gesetzen. Seit dem Jahr 2003 wurden etwa dank der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerischen Staatsregierung fast 50 Prozent der bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. „Bayern ist Spitzenland, weil wir gemeinsam mit den Bürgern handeln und nicht gegen sie“, so Kreuzer. „Wir stärken die Eigenverantwortung und persönliche Freiheit. Was man im Kleinen regeln kann, sollte man auch dort regeln dürfen.“

Die Positionen der CSU-Fraktion unterscheiden sich dabei grundlegend von der Meinung der Grünen. Beispiel Wohnraum: „Zur Schaffung von Wohnraum setzen wir Anreize und gewährleisten die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer. Die Grünen dagegen wollen den Flächenverbrauch und damit die Schaffung von Bauland unzulässiger Weise per Gesetz beschneiden. Wer Bauland verhindert, schafft keine neue Wohnungen, sondern erhöht die Immobilienpreise. Und neue Schienen, Fahrradwege und Fußballplätze kann es dann auch nicht mehr geben.“

Auch in anderen Themenbereichen würden die Grünen die Bürger mit Vorschriften drangsalieren, sagt Kreuzer. „Wohin man sieht: Verbote. Im Verkehrsbereich wollen die Grünen neben Dieselfahrverboten ein generelles Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor. Das beschneidet die Freiheit jedes einzelnen und trifft unsere Pendler und Handwerker, die auf ihr Auto angewiesen sind. Diese Hirngespinste der Grünen muss man sich erst mal leisten können.“ Und ihren Fleisch-Verbotstag Veggie-Day würden die Grünen inzwischen zwar blumig umschreiben, wünschten sich aber mit ihrer Forderung „Runter mit dem Fleischkonsum“ weiterhin die Bevormundung der Bevölkerung.

„Unsere Fraktion dagegen fördert etwa die Landwirtschaft, statt sie wie die Grünen für den Klimawandel verantwortlich zu machen“, so Kreuzer. „Die CSU wird das dreigliedrige Schulsystem mit Spitzennoten für die bayerischen Schüler beibehalten, statt wie die Grünen von Einheitsschulen zu fabulieren.“ Anstatt unter rückwärtsgewandter Politik und Gängelei der Grünen zu leiden, werde Bayern durch vorausschauende Entscheidungen geleitet. „Diesen erfolgreichen Weg wollen wir als Fraktion weitergehen.“

Bernhard Seidenath: Stellen im Bundesfreiwilligendienst verdoppeln – Gesundheitspolitische Sprecher von CDU/CSU verabschieden „Bayerische Erklärung“

Eine zentrale Forderung an den Bund lautet, die Stellen im Bundesfreiwilligendienst zu verdoppeln. Seidenath: „Der Bundesfreiwilligendienst ist eine gute Möglichkeit, junge Menschen für die Pflege zu begeistern, da sie dabei die Attraktivität des Pflegeberufs kennenlernen. Der Bund muss den Bundesfreiwilligendienst daher mit weiteren Kampagnen bewerben.“ Zudem fordern die Sprecher, verstärkt auch Menschen nach einer Familien- oder Pflegeauszeit sowie nach einer beruflichen Neuorientierung für Pflegeberufe zu gewinnen. Eine höhere Bezahlung und ein einheitlicher Tarifvertrag für Pflegekräfte soll die Attraktivität des Berufsfelds ebenfalls weiter steigern. Der Bayerische Landtag hat mit den Stimmen der CSU-Fraktion dazu bereits Forderungen eingebracht.

Zur gesundheitspolitischen Sprechertagung waren die Vertreter der CDU/CSU-Landtagsfraktionen zwei Tage lang in München zu Gast. Sie sprachen dabei unter anderem mit dem stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Alexander König sowie Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und besuchten das Münchner Klinikum rechts der Isar. Die Sprechertagung findet wechselweise in Berlin und den anderen Ländern statt. Die gesamte „Bayerische Erklärung“ ist hier im Wortlaut abrufbar.
 

Thomas Kreuzer: Individuelle Freiheit fördern und Gesetze abbauen – Klare Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen

Bundesweit ist Bayern das Land mit den wenigsten Gesetzen. Seit dem Jahr 2003 wurden etwa dank der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerischen Staatsregierung fast 50 Prozent der bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. „Bayern ist Spitzenland, weil wir gemeinsam mit den Bürgern handeln und nicht gegen sie“, so Kreuzer. „Wir stärken die Eigenverantwortung und persönliche Freiheit. Was man im Kleinen regeln kann, sollte man auch dort regeln dürfen.“

Die Positionen der CSU-Fraktion unterscheiden sich dabei grundlegend von der Meinung der Grünen. Beispiel Wohnraum: „Zur Schaffung von Wohnraum setzen wir Anreize und gewährleisten die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer. Die Grünen dagegen wollen den Flächenverbrauch und damit die Schaffung von Bauland unzulässiger Weise per Gesetz beschneiden. Wer Bauland verhindert, schafft keine neue Wohnungen, sondern erhöht die Immobilienpreise. Und neue Schienen, Fahrradwege und Fußballplätze kann es dann auch nicht mehr geben.“

Auch in anderen Themenbereichen würden die Grünen die Bürger mit Vorschriften drangsalieren, sagt Kreuzer. „Wohin man sieht: Verbote. Im Verkehrsbereich wollen die Grünen neben Dieselfahrverboten ein generelles Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor. Das beschneidet die Freiheit jedes einzelnen und trifft unsere Pendler und Handwerker, die auf ihr Auto angewiesen sind. Diese Hirngespinste der Grünen muss man sich erst mal leisten können.“ Und ihren Fleisch-Verbotstag Veggie-Day würden die Grünen inzwischen zwar blumig umschreiben, wünschten sich aber mit ihrer Forderung „Runter mit dem Fleischkonsum“ weiterhin die Bevormundung der Bevölkerung.

„Unsere Fraktion dagegen fördert etwa die Landwirtschaft, statt sie wie die Grünen für den Klimawandel verantwortlich zu machen“, so Kreuzer. „Die CSU wird das dreigliedrige Schulsystem mit Spitzennoten für die bayerischen Schüler beibehalten, statt wie die Grünen von Einheitsschulen zu fabulieren.“ Anstatt unter rückwärtsgewandter Politik und Gängelei der Grünen zu leiden, werde Bayern durch vorausschauende Entscheidungen geleitet. „Diesen erfolgreichen Weg wollen wir als Fraktion weitergehen.“

Erwin Huber: Gebäude-Aufstockung wichtiger Beitrag für flächensparendes Bauen – Maßnahmenpaket für mehr Wohnraum

Der entsprechende Entschließungsantrag wurde in der Sitzung vom 21. September 2018 im Bundesrat eingebracht (Drucksache 395/18). Ziel ist es, Wohnraumpotenziale durch Aufstockungen bei bestehenden Gebäuden mithilfe einer zielgenauen steuerlichen Förderung zu heben.

Huber: „Indem höher gebaut wird und beispielsweise bestehende Gewerbebauten aufgestockt werden, entsteht in kurzer Zeit zusätzliche Nutzfläche, die gut zur Wohnnutzung geeignet ist. Gemäß dem Grundsatz ‚Mehr Höhe statt Breite‘ sind Aufstockungen auch im Blick auf das Flächensparen clever. Sie haben den positiven Effekt, dass weiterer Flächenverbrauch an Grund und Boden vermieden wird. Das ist auch ein Vorteil im Vergleich zur Nachverdichtung. Dabei muss aber selbstverständlich darauf geachtet werden, dass das Ortsbild erhalten bleibt.“ Statt Verbote zu diskutieren wie die Grünen mit ihrem gescheiterten Volksbegehren, setze die CSU auf sinnvolle Lösungen, bei denen die Beteiligten gemeinschaftlich zusammenwirken.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich intensiv für die Schaffung von Wohnraum ein: Bis 2019 sollen im Rahmen des neuen Wohnungspakts Bayern bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. Bayern setzt dabei auf ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Förderprogramm und den Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. Hierfür stehen bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Für die Wohnraumförderung stehen außerdem allein im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 886 Millionen Euro zur Verfügung. Die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim wird 10.000 neue Wohnungen für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen schaffen. Und auch Förderungen wie die Bayerische Eigenheimzulage mit einmalig 10.000 Euro und das Baukindergeld Plus, mit dem Bayern das Baukindergeld des Bundes mit zusätzlich 300 Euro pro Kind und Jahr aufstockt, gibt es so nur in Bayern.

Thomas Kreuzer: Nur mehr Wohnungen wirken auf Dauer gegen Wohnungsnot – Zwangsmaßnahmen von Grünen und SPD verstärken Probleme, statt sie zu lösen

Kritik übt Kreuzer dagegen an der Opposition. „Beispiel Flächenverbrauch: Wenn die Grünen pauschal den Flächenverbrauch halbieren wollen, ignorieren sie, dass etwa die Hälfte der Flächeninanspruchnahme auf den Wohnungsbau entfällt. Grüne Politik erschwert damit die Schaffung von Wohnraum und steigert die Preise für Wohnen und Bauen. Das ist unsozial und blockiert auch die Entwicklung ländlicher Räume.“ Die CSU-Fraktion setze sich mit ihren Maßnahmen dagegen für neue Wohnungen ein und sorge zugleich für Anreize, Flächen zu sparen. „Auch die Mietpreis-Politik der SPD geht in die falsche Richtung. Zwangsmaßnahmen wie undurchdachte Mietpreisbremsen helfen nichts, denn sie schaffen keine einzige neue Wohnung. Stattdessen wird der Wohnungsbau unattraktiver gemacht, was den Wohnungssuchenden schadet“, so Kreuzer.

Für die staatliche Wohnraumförderung stehen in Bayern im Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von fast 886 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist Rekord. Neben der Förderung von bezahlbaren Mietwohnungen und der Gründung der staatlichen Wohnbaugesellschaft BayernHeim wird der Eigentumserwerb durch die neue bayerische Eigenheimzulage und das Baukindergeld Plus unterstützt. Zudem startet auch der Bund aktuell sein Baukindergeld: Anträge können ab 18. September bei der KfW Bankengruppe gestellt werden. Pro Kind werden bei diesem Programm zehn Jahre lang 1200 Euro pro Jahr ausgezahlt. Mit dem deutschlandweit einzigartigen Bayerischen Baukindergeld Plus legt der Freistaat auf diese Summe noch einmal 300 Euro pro Kind und Jahr oben drauf. Mit der Bayerischen Eigenheimzulage gibt es einen weiteren Zuschuss von einmalig 10.000 Euro.