Kamingespräch mit Staatsministerin a.D. Christa Stewens

Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, verwies auf die vielfältigen Initiativen, die die CSU-Landtagsfraktion ergriffen hat und noch plant. „Gesundheit und Pflege sind zwei Themenkomplexe, die die Menschen elementar betreffen. Christa Stewens hat beide Bereiche über mehr als eine Dekade an verantwortlicher Stelle mitgestaltet. Von ihrem Wissen können wir alle, die wir jetzt Verantwortung tragen, nur profitieren“, erklärte Seidenath.

Gefährliche Antibiotikaresistenzen: Wie lassen sie sich eindämmen?

Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes gesundheitspolitisches Thema. Ohne Gegenmaßnahmen werden 2050 wohl mehr Menschen aufgrund von Antibiotika-Resistenzen sterben als an Krebs. Wir müssen also handeln, damit wir auch in Zukunft wirksame Antibiotika haben. Dies gilt besonders bei Infektionen mit multiresistenten Erregern, gegen die bereits mehrere Antibiotika nicht mehr wirken. Sogenannte Reserveantibiotika mit hoher Wirksamkeit können lebensrettend sein.
Aus diesem Grund hat der Gesundheitsausschuss des Landtags auf Vorschlag der CSU-Fraktion Ende Januar ein Paket aus drei Anträgen beschlossen, mit dem der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen weiter verstärkt werden kann und soll. So soll die Staatsregierung in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Antibiotika-Resistenz-Datenbank für Bayern aufbauen, um einen umfassenden Überblick über die Resistenz-Situation im Freistaat zu erhalten. Auf die -  streng anonymisierten - Daten soll ein allgemeiner Zugriff möglich sein.

Zum zweiten bestärken wir die LandesArbeitsgemeinschaft MultiResistente Erreger (LARE) in ihrer Absicht, für niedergelassene Ärzte einen Leitfaden zur Antibiotikatherapie zu erstellen. Es gibt zwar die positive Tendenz zu weniger Antibiotika. Trotzdem bekam noch fast jeder vierte Patient bei den Anzeichen einer Erkältung Antibiotika verschrieben. Der zu erstellende Leitfaden soll je nach Erkrankung die passende Therapie empfehlen.

Schließlich muss auch bei der Fortbildung der Ärzte und der Aufklärung der Öffentlichkeit angesetzt werden: Die Landesärztekammer (BLÄK) sollte ihre Kurse im Bereich der Antibiotikatherapie bedarfsgerecht ausweiten. Vor allem aber muss der Schwerpunkt auf einer verstärkten Aufklärung der Öffentlichkeit liegen. Denn gegen eine Erkältung hilft ein Antibiotikum nicht, wenn sie, wie meistens, viral bedingt ist. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) sollte in noch mehr Seminaren für Praxisinhaber Inhalte zu Antibiotikaresistenzen anbieten.

Auf diese Weise stellen wir heute schon Weichen, damit die nächsten Generationen nicht das Nachsehen haben.

Immer mehr Stürme, Starkregen, Hochwasser: Was muss Bayern tun, um für den Klimawandel gerüstet zu sein?

Klimawandel und Naturkatastrophen scheinen unsere Welt mehr und mehr im Griff zu haben. Maßnahmen gegen den Klimawandel sind im Werden, aber trotz aller Fortschritte ist es schwer, die Klimaziele rechtzeitig zu erreichen.

Somit müssen wir uns vorbereiten. Es ist wichtig, die Anpassung an Klimawandeleffekte in der politischen Agenda ganz nach oben zu stellen. Wie gut, dass in Bayern die Zeichen schon früh erkannt wurden. Mit dem Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus wurden seit 2001 bereits rund 2,2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Bei Hochwasserschutzeinrichtungen wird seit 2005 ein Klimaänderungsfaktor miteingerechnet – jedes Kind versteht heute, warum das nötig war. 2013 wurde beim Hochwasserschutz die Berechnung auch für Überlastfälle eingeführt. Seit dem Starkregensommer 2016 hat die Staatsregierung die Wasserwirtschaftsverwaltung mit einem ambitionierten Programm zu Starkregenereignissen beauftragt. Starkregen tragen Hochwasserprobleme in nicht gekanntem Ausmaß in die Fläche, zum Teil in Gebiete, in denen es nicht mal einen Bach gibt!

Die Wetterextreme wirken in ganz Bayern. Die Antwort darauf sind aber nicht nur Schutzbauwerke: Staatliche und kommunale Schutzinfrastrukturen funktionieren nur, wenn es genug Personal gibt, das berät, die Vielzahl an Anlagen plant, baut, wartet und bedienen kann. Allgemeine Sicherheit bedeutet also nicht nur gut ausgerüstete Polizisten und Einsatzkräfte, sondern auch genug gute Hochwasserschützer!
Beratung und Aufklärung sind wichtig. Es ist möglich, viele Schäden durch Vorsorge und angepasstes Bauen zu verhindern. Aber es wird auch in Zukunft Extremereignisse geben, die nicht zu bewältigen sind. Deshalb gilt: Zur eigenen Verantwortung gehört für jeden die eigene Elementarschadenversicherung.
Lassen Sie uns diese Risiken ernst nehmen, damit wir richtig damit umgehen können. Das gilt auch für eine noch wenig bemerkte weitere Gefahr des Klimawandels: die Experten der Wasserwirtschaft sehen inzwischen die Trockenheit als eine ähnlich große Herausforderung. Das Umweltministerium arbeitet mit Hochdruck an Lösungen, wie man mit Trockenheit besser umgehen kann.

Wasserstofftechnologie: Was muss Bayern tun, um Entwicklungen voranzutreiben?

Bayerns Erfolg in der Nachkriegsgeschichte gründet darauf, offen für neue Technologien zu sein. Wasserstoff etabliert sich dabei zunehmend als Speichertechnologie für die nationale und globale Energiewende. Energie kann dabei auf saubere Weise als Wasserstoff unter dem Motto „Power to Gas“ gespeichert und transportiert werden. Nutzungsmöglichkeiten bieten sich damit beispielsweise bei der Erzeugung von Strom und Wärmeenergie.

Auch bei der Verkehrswende spielt Wasserstoff eine große Rolle: Die Brennstoffzelle stellt in Kombination mit Wasserstoffspeichern eine Antriebsquelle dar, bei der Wasserstoff nicht „verbrannt“, sondern in den Energiezellen nutzbar gemacht wird. Der neuartige Brennstoff erzielt höhere Wirkungsgrade als im Benzinbetrieb und weist geringere Schadstoffemissionen auf. Die Automobilindustrie verfolgt eine Fächerstrategie, um fossile Kraftstoffe zu reduzieren, zu ergänzen und letztlich zu ersetzen. Die Hersteller aus Bayern wollen nach 2020 mit ersten serienmäßigen Brennstoffzellenfahrzeugen auf den Markt kommen. Mit einer Tankfüllung sind Reichweiten von bis zu 600 Kilometer realisierbar; das Nachtanken benötigt mit etwa fünf Minuten kaum mehr Zeit. Zudem wird in Deutschland begonnen, ein H2-Tanknetz aufzubauen.

Wir sorgen dafür, dass das Hochtechnologieland Bayern auch bei der Wasserstoff-Entwicklung ein führender Industriestandort ist. Allein in den Jahren 1995 bis 2005 stellte Bayern mit dem Programm „Wasserstoff-Initiative Bayern“ 50 Millionen Euro Fördermittel für die Technologieentwicklung bereit. Bayerische Firmen mit Schwer-punkt rund um München und Augsburg gehören in ihren Segmenten oft zu den Marktführern. Sie sind Pioniere und führende Anbieter in Europa zugleich.

Zeitgleich tragen wir mit Förderung der Technologie dazu bei, unsere Klimaziele zu erreichen. Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen, die wir mit Expertise und Augenmaß angehen. Wir wollen die Vorteile neuer  Technologien nutzen und gleichzeitig unsere Natur und Umwelt schützen. Speichertechnologien wie Wasserstoff sind unerlässlich, um mit erneuerbaren Energien unsere Energieversorgung zu sichern.

Unfälle von Radlern: Die Zahl der Verletzen und Toten steigt. Was kann man tun?

Die in diesen Tagen vom Innenministerium veröffentlichten neuen Zahlen zu Verkehrsunfällen mit Fahrrädern geben erneut Anlass zur Besorgnis. 70 Menschen haben im letzten Jahr mit dem Fahrrad ihr Leben verloren, 14.758 wurden leicht bis schwer verletzt. Solche Zahlen sind immer Mahnung an die Politik, Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu ergreifen.

Aber zunächst muss der Appell natürlich an die Radler selbst gehen. Viele Unfälle fanden unter erheblichem Alkoholeinfluss statt. Erstens glauben immer noch manche, dass alkoholisiert Radeln nicht geahndet wird. Auch hier gelten Promillegrenzen – Führerscheinentzug, Punkte und Bußgelder drohen. Zum zweiten beeinträchtigt Alkohol unter anderem den Gleichgewichtssinn – beim Fahren auf zwei Rädern besonders fatal.

E-Bikes sind der neue Renner. Jedes fünfte verkaufte Fahrrad hat bereits einen Elektromotor. Das ist ein erfreulicher Trend, weil er hilft Autoverkehr zu reduzieren und zum Beispiel ältere Menschen länger mobil sein zu lassen. Aber oft werden die höheren Geschwindigkeiten unterschätzt – sowohl von den Radfahrern selbst, wie auch von den anderen Verkehrsteilnehmern. Generell müssen wir alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Vorsicht und Rücksichtnahme mahnen.

Was sich allein in den letzten Jahren bei Skifahrern nahezu vollständig durchgesetzt hat, sollte doch auch bei Fahrradfahrern möglich sein. Helm tragen muss zum Normalfall werden. Eine Pflicht wollen wir vermeiden. Wir setzen auf Einsicht und Vernunft unserer Bürger.

Die Bayerische Staatsregierung tut seit Jahren viel, um die Sicherheit für Fahrradfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Sie hat im letzten Jahr das Radverkehrsprogramm 2025 beschlossen, das auch Sicherheitsaspekte stark herausstellt. Ein Verkehrssicherheitsprogramm ist dort neben anderen Zielen ebenso enthalten, wie die Verkehrserziehung für unsere Kleinen und der weitere Ausbau der Radwege. In den letzten Punkt investieren wir rund 40 Millionen Euro pro Jahr

Wenn jeder seinen Beitrag leistet, dann ist Radfahren nicht nur sportlich und umweltfreundlich, sondern zunehmend sicher und verletzungsfrei. Daran werden wir weiter arbeiten.

Kostenloser Nahverkehr: Ist das eine sinnvolle Idee?

Busse und Bahnen gratis nutzen zu können, klingt zunächst einmal nach einer guten Idee. Gut ist auch, dass die Bundesregierung mit Blick auf den Klimaschutz mehr Geld für den ÖPNV ausgeben will. Durch kostenlose Busse und Bahnen würde die Zahl der Fahrgäste stark zunehmen. Die notwendigen Kapazitäten hierfür sind allerdings weder bei der Infrastruktur noch bei den Fahrzeugen und dem Fahrpersonal vorhanden.
 
Die Fahrgeldeinnahmen der Verkehrsbetriebe belaufen sich auf 13 Milliarden Euro im Jahr. Ist der Bund dauerhaft in der Lage diesen Betrag, immerhin 160 Euro pro Kopf, der Bevölkerung aus Steuermitteln zu finanzieren oder gibt es dafür dann eine gesonderte Abgabe? Soll Gratis-ÖPNV nur für die Ballungsräume gelten oder auch im ländlichen Raum? Falls kostenloser Nahverkehr nicht deutschlandweit kommt, wo verlaufen dann die Schnittstellen oder Zahlgrenzen? In München gratis, im Umland jedoch nicht? Oder aber freie Fahrt im MVV-Gebiet, Zahlungspflicht darüber hinaus? Wie sollen die Verkehrsbetriebe der Großstädte die zusätzlichen Fahrgäste in der Hauptverkehrszeit bewältigen, wo sie doch jetzt schon an Kapazitätsgrenzen stoßen? Wie stark muss der Bus- und Bahnverkehr im ländlichen Raum ausgedehnt werden um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Stadt und Land sicherzustellen? Wer im ÖPNV kein Angebot vorfindet, kann auch vom kostenlosen Nahverkehr nicht profitieren.
 
Qualität im ÖPNV muss Vorrang vor Kostenfreiheit haben. Es gilt mit massivem Einsatz von Bundesmitteln Bahnhöfe und Haltestellen zu modernisieren, Takte zu verdichten, neue Linien einzuführen, die Signaltechnik und Streckenführung zu verbessern sowie den Fahrzeugpark zu erweitern und auf schadstoffarme Verkehrsmittel umzurüsten. Die Kunden erwarten ein attraktives Fahrtangebot im ÖPNV, der sie zuverlässig, bequem und pünktlich an ihr Ziel bringt. Trotz hoher Zuschüsse der öffentlichen Hand kann hierbei auf Fahrgeldeinnahmen – ohne vollständigen Ausgleich! – nicht verzichtet werden. Gegen eine Verbilligung der Tickets ist nichts einzuwenden, aber eine geldwerte Leistung braucht nicht kostenfrei angeboten werden.